Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 58 Abs 7 AufenthG 2004, § 58 Abs 8 AufenthG 2004, § 146 Abs 1 VwGO, § 148 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO
  Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhilfe; Abschiebung; Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Zurückverweisung; Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

• rechtsportal.de

  Abhilfe; Abschiebung; Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Zurückverweisung; Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23

  Ist die Beschwerde ohne Begründung eingelegt worden, so ist mit Fristsetzung zur Begründung aufzufordern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 21;… VGH München, Beschl. v. 11.02.2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 4).
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23

  Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ein Bedürfnis nach Erhalt der Instanz und nach einer Auseinandersetzung mit der Beschwerdebegründung durch das Verwaltungsgericht insbesondere dann besteht, wenn die angegriffene Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen ist und die Antragsgegnerin erstmalig mit der Beschwerde Gelegenheit hat, sich rechtlich zu äußern (vgl. BGH, Beschl. v. 22.02.2022 - XIII ZB 74/20 -, juris Rn. 7, 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23

  Die Beschwerde führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO (zu dieser Möglichkeit vgl. schon Beschl. des Senats v. 10.08.2022 - 4 O 13/22 -, juris Rn. 26), weil es entgegen §§ 146 Abs. 1, 148 Abs. 1 VwGO an einem Abhilfeverfahren fehlt.
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 C 15.81

  Abhilfeverfahren; Pflicht zum Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23

  Ist die Beschwerde ohne Begründung eingelegt worden, so ist mit Fristsetzung zur Begründung aufzufordern (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 21; VGH München, Beschl. v. 11.02.2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23

  Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen …

  Das Abhilfeverfahren dient der Selbstkontrolle des Gerichts und soll auch im Interesse der Verkürzung der Verfahren eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache vermeiden und dieses entlasten (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 4 O 13/23 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 14 OB 274/22 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 16. November 2021 - 1 O 85/21 -, juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11; OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - OVG 9 M 21.14 -, juris Rn. 8).

  Nach verbreiteter Auffassung sind hier allerdings strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. Juli 2023, a.a.O.;… OVG Magdeburg, a.a.O. Rn. 3;… VGH München, a.a.O.).